Allgemeine Geschäftsbedingungen

Akzeptanz der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung unserer Dienste und für Verträge zwischen InvisibleX und Verbrauchern oder Unternehmern, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist die Fassung, die Ihnen bei Vertragsschluss bereitgestellt wird. Eine spätere Fassung gilt, wenn sie nach der Klausel „Änderungen dieser Bedingungen“ wirksam einbezogen oder von Ihnen ausdrücklich akzeptiert wurde, insbesondere bei erstmaliger oder erneuter Nutzung optionaler Leistungen wie E-Mail-Aliassen. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere verbraucherschützende Vorschriften, bleiben unberührt.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für bereits bestehende Verträge nur ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht unangemessen zu Ihrem Nachteil verschieben oder die Hauptleistungspflichten wesentlich ändern, nehmen wir über diese Klausel nicht vor. Insbesondere ändern wir auf diesem Weg weder den Preis noch führen wir zusätzliche Entgelte für bereits vereinbarte Leistungen ein. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• sich Gesetze, Verordnungen oder die höchstrichterliche Rechtsprechung ändern und die Bedingungen angepasst werden müssen,
• eine Regelungslücke entsteht, die das Vertragsverhältnis unzumutbar beeinträchtigt,
• wir neue optionale Leistungen oder Funktionen einführen oder bestehende Leistungen aus technischen oder Sicherheitsgründen anpassen, ohne den wesentlichen Charakter des Vertrags zu verändern,
• eine Anpassung erforderlich ist, um missbräuchliche Nutzungen zu verhindern oder die Integrität und den Betrieb unserer Dienste zu schützen.

Wir teilen Ihnen die geänderte Fassung und den wesentlichen Inhalt der Änderung in Textform mit, in der Regel per E-Mail an die Adresse Ihres Kontos, und räumen Ihnen eine angemessene Frist bis zum geplanten Wirksamwerden ein. In dieser Mitteilung nennen wir den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und weisen Sie auf Ihr Kündigungsrecht hin. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt kündigen. Widersprechen Sie der Änderung nicht und kündigen Sie den Vertrag nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die neue Fassung ab diesem Zeitpunkt als vereinbart. Hierauf weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hin.

Unabhängig von dem vorstehenden Verfahren können geänderte oder ergänzende Bedingungen für eine neu hinzukommende oder erstmals genutzte optionale Leistung gelten, wenn Sie dieser Leistung und den dafür geltenden Bedingungen ausdrücklich zustimmen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Beschreibung unserer Dienste

InvisibleX bietet Dienste zur Unterstützung volljähriger Nutzer bei der Identifikation, Dokumentation und Geltendmachung von Lösch- und Datenschutzanfragen gegenüber Datenhändlern und vergleichbaren Stellen an. Unsere Leistungen umfassen insbesondere die organisatorische Unterstützung bei der Erstellung, Übermittlung und Nachverfolgung entsprechender Anfragen. Soweit in Ihrem Tarif enthalten und für Ihr Konto verfügbar, umfasst das Abonnement außerdem optionale E-Mail-Aliasse. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die endgültige Löschung durch jeden einzelnen Empfänger oder die Zustellung jeder Alias-Nachricht, ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Unsere Dienste umfassen insbesondere:

• Identifizierung von Datenvermittlern, die Ihre Informationen speichern
• Übermittlung von Löschanfragen in Ihrem Namen
• Überwachung und Berichterstattung über den Löschstatus
• Optionale E-Mail-Aliasse zur Weiterleitung an ein von Ihnen bestätigtes Zielpostfach

E-Mail-Aliasse

Soweit in Ihrem Tarif enthalten und für Ihr Konto verfügbar, können Sie im Rahmen des Abonnements optionale E-Mail-Aliasse nutzen. Der Dienst besteht in der Weiterleitung eingehender Nachrichten an ein von Ihnen verifiziertes Zielpostfach sowie in der Möglichkeit, auf weitergeleitete Nachrichten so zu antworten, dass die Gegenseite die Alias-Adresse sieht. Es handelt sich um einen Telekommunikationsdienst, der Bestandteil des Abonnements ist, nicht um ein Postfach, nicht um einen garantierten Zustelldienst und nicht um einen gesonderten Vertrag. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere der Eingang, die Zustellung oder die Unversehrtheit jeder Nachricht, ist nicht geschuldet.

• Aliasse leiten nur weiter. Eine Anmeldung über die Alias-Adresse ist nicht möglich. Neue Unterhaltungen können über einen Alias nicht begonnen werden; Antworten sind nur auf zuvor weitergeleitete Nachrichten und nur vom bestätigten Zielpostfach aus möglich, solange der Alias aktiv ist.
• Die Nutzung setzt ein aktives, bezahltes Abonnement voraus. Endet oder ruht das Abonnement oder wird ein Alias deaktiviert, werden eingehende Nachrichten verworfen und nicht nachträglich zugestellt.
• Nachrichten können verzögert oder nicht zugestellt werden, insbesondere bei Spam- oder Virenerkennung, Größen- oder Anzahlgrenzen für Anhänge, Sendungsbegrenzungen, fehlgeschlagener Absenderprüfung, technischen Störungen oder Ablehnung durch Empfangssysteme. Verworfene Nachrichten können nicht wiederhergestellt werden.
• Sie dürfen den Dienst nur rechtmäßig nutzen. Unzulässig sind insbesondere Versand oder Weiterleitung von Spam, Phishing, Schadsoftware, rechtswidrigen Inhalten sowie die Nutzung von Alias-Adressen zur Täuschung oder zur Umgehung von Sperren.
• Sie dürfen nur ein Zielpostfach bestätigen, das Sie berechtigt nutzen. Das Ziel darf selbst keine Alias-Adresse dieses Dienstes sein. Sie sind dafür verantwortlich, wem Sie einen Alias mitteilen und welche Inhalte Sie über den Alias versenden.
• Alias-Adressen werden Ihnen zur Nutzung zugewiesen, nicht übereignet. Sie sind nicht übertragbar. Bereits ausgegebene Adressen werden nach Deaktivierung oder Vertragsende nicht erneut vergeben.
• Nutzen Sie Aliasse nicht für fristgebundene oder besonders wichtige Mitteilungen, insbesondere nicht für Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen oder medizinische Kommunikation.
• Inhalt und Umstände der über den Alias-Dienst laufenden Kommunikation unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Wir verarbeiten sie nur, soweit dies zur Erbringung und Absicherung des Dienstes erforderlich ist. Eine Zusicherung, dass niemand technisch auf durchlaufende Nachrichten zugreifen kann, erfolgt nicht; ebenso wenig eine Zusicherung der Vertraulichkeit beim Zielpostfach oder bei eingehenden Verbindungen ohne TLS.

Für verzögerte, gefilterte oder nicht zugestellte Alias-Nachrichten haften wir nur nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in diesen Bedingungen. Wir verarbeiten Nachrichteninhalte nur, soweit dies zur Erbringung und Absicherung des Dienstes erforderlich ist, und verwenden sie nicht für Werbung oder für Löschanfragen bei Datenbrokern. Mitarbeitende dürfen Kenntnisse hierüber nur im erforderlichen Umfang erlangen.

Familien-Abo

Das Familien-Abo ist ein Tarif unseres Abonnements, mit dem die Person, die das Abo abschließt (Hauptkonto), bis zu vier weitere Personen (Mitglieder) über ihr Abo schützen lassen kann. Vertragspartner des kostenpflichtigen Abonnements ist allein das Hauptkonto. Mit jedem Mitglied kommt bei der Kontoerstellung ein eigener, für das Mitglied unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, für den diese Bedingungen gelten. Preis, Laufzeit und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Bestellübersicht. Ergänzend gilt:

• Mitglieder müssen volljährig sein. Das Hauptkonto darf nur Personen einladen, die volljährig sind und vorher zugestimmt haben, die Einladung per E-Mail zu erhalten. Der Beitritt erfolgt ausschließlich über den persönlichen Einladungslink. Er ist 24 Stunden gültig, kann nur einmal verwendet werden und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden.
• Einer Familie können neue Nutzer und Inhaber eines bestehenden InvisibleX-Kontos beitreten. Ein bestehendes Konto kann erst beitreten, wenn sein eigenes Abo abgelaufen ist; läuft für die eingeladene Adresse noch ein Abo, erfährt das Hauptkonto beim Einladen nur, dass eine Einladung derzeit nicht möglich ist. Jede Person kann nur einem Familien-Abo gleichzeitig angehören.
• Jedes Mitglied hat ein eigenes Konto, erteilt eine eigene Vollmacht und erhält eigene Löschanfragen im Leistungsumfang des Tarifs Personal. Die Pflichten aus dem Abschnitt „Nutzerpflichten“ gelten für jedes Mitglied selbst.
• Das Abonnement verwaltet ausschließlich das Hauptkonto. Nur das Hauptkonto kann bezahlen, kündigen, den Tarif oder Abrechnungszeitraum wechseln und Mitglieder einladen oder entfernen. Mitglieder können das Abo weder kündigen noch ändern.
• Das Hauptkonto sieht für jedes Mitglied Name, E-Mail-Adresse und Beitrittsdatum, nicht aber die Vollmacht, die Löschanfragen des Mitglieds oder weitere persönliche Daten. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
• Das Hauptkonto kann ein Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen entfernen. Mitglieder können das Familien-Abo jederzeit im Dashboard verlassen. In beiden Fällen besteht das Konto des Mitglieds als eigenständiges Konto ohne Abo weiter und der Platz wird wieder frei; ein Anspruch auf anteilige Erstattung besteht dadurch nicht.
• Endet oder ruht das Familien-Abo oder wechselt das Hauptkonto in einen anderen Tarif, endet der Schutz aller Mitglieder zum selben Zeitpunkt; neue Löschanfragen werden für sie dann nicht mehr gestellt. Die Mitglieder bleiben der Familie zugeordnet, bis sie austreten oder entfernt werden, und sind wieder geschützt, sobald das Hauptkonto das Familien-Abo verlängert.
• Das Familien-Abo ist für den privaten Gebrauch bestimmt. Ein Weiterverkauf oder eine entgeltliche Überlassung von Plätzen ist unzulässig. Gutscheine gelten für das Familien-Abo nach Maßgabe ihrer jeweiligen Bedingungen.

Die freiwillige 30-Tage-Rückgabe-Garantie und das gesetzliche Widerrufsrecht für das kostenpflichtige Abonnement stehen dem Hauptkonto zu. Gesetzliche Verbraucherrechte der Mitglieder aus ihrem eigenen Nutzungsvertrag bleiben unberührt.

Freiwillige 30-Tage-Rückgabe-Garantie

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Verbrauchern eine freiwillige 30-Tage-Rückgabe-Garantie ab Vertragsschluss. Diese freiwillige Garantie gilt ausschließlich für Neukunden beim erstmaligen Abschluss eines Vertrags mit InvisibleX. Sie kann ausschließlich per E-Mail an [email protected] geltend gemacht werden. Bitte nutzen Sie dafür nach Möglichkeit die E-Mail-Adresse der Bestellung und nennen Sie Ihren Namen sowie Bestell- oder Vertragsdaten. Ihre gesetzlichen Widerrufs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Nutzerpflichten

Als Nutzer unserer Dienste verpflichten Sie sich zu Folgendem:

• Genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen
• Die Vertraulichkeit Ihrer Kontodaten zu wahren
• Unsere Dienste nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Nicht zu versuchen, unsere Dienste oder Infrastruktur zu stören oder zu kompromittieren
• Den E-Mail-Alias-Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte darüber zu versenden

Geistiges Eigentum

Die auf unserer Website und in unseren Diensten bereitgestellten Inhalte, Texte, Grafiken, Logos, Datenbanken, Softwarebestandteile und sonstigen Werke sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders gestattet, dürfen diese Inhalte nur im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung unserer Dienste verwendet werden.

Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzliche Rechte, insbesondere nach der DSGVO und zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften, bleiben unberührt.

Kündigung

Verträge über laufende Leistungen können von Ihnen nach Maßgabe der bei Vertragsschluss vereinbarten Laufzeit und Abrechnungsperiode gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir dürfen Ihren Zugang insbesondere dann sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn Sie unsere Dienste missbräuchlich, rechtswidrig oder unter erheblicher Verletzung dieser Bedingungen nutzen. Mit dem Ende des Abonnements oder bei missbräuchlicher Nutzung endet der E-Mail-Alias-Dienst; eingehende Nachrichten werden dann verworfen. Bereits vergebene Alias-Adressen bleiben gesperrt. Bereits entstandene gesetzliche Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.